Stand: 23. August 2026

Datenschutzhinweise

Diese Hinweise informieren Sie darüber, wie personenbezogene Daten bei Kommunal Vergleich verarbeitet werden. Das Formular ist datensparsam gestaltet: Eingaben werden nicht auf dieser Website gespeichert. Der Versand erfolgt erst über Ihr eigenes E-Mail-Programm.

1. Verantwortlicher

2. Aufruf der Website und Hosting

Beim Aufruf der Website werden technisch erforderliche Verbindungsdaten verarbeitet. Dazu können insbesondere IP-Adresse, Zeitpunkt des Abrufs, aufgerufene Seite, Browser- und Geräteangaben sowie technische Statusinformationen gehören. Die Verarbeitung ist erforderlich, um die Website auszuliefern, ihre Sicherheit zu gewährleisten und technische Störungen zu erkennen.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht im sicheren und funktionsfähigen Betrieb des Angebots.

Die Website wird mit ChatGPT Sites durch OpenAI Ireland Limited, 1st Floor, The Liffey Trust Centre, 117–126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Irland, bereitgestellt. OpenAI kann weitere Dienstleister für Hosting und Infrastruktur einsetzen. Eine Verarbeitung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums kann nicht ausgeschlossen werden. Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung von OpenAI.

3. Recherche und Kontaktaufnahme mit politischen Gruppierungen

Das Antwortformular umfasst Städte und Gemeinden in allen 16 Bundesländern. Die Kontaktaufnahme wird nach Bundesländern getrennt und in begrenzten Etappen durchgeführt.

Zur ausgewogenen Vorbereitung des kommunalpolitischen Vergleichs recherchiert Kommunal Vergleich, welche Parteien, Fraktionen, Wählervereinigungen und sonstigen politischen Gruppierungen in den jeweiligen kommunalen Vertretungen tätig sind oder für diese kandidieren. Für Einladungen werden ausschließlich öffentlich ausgewiesene Funktionspostfächer verwendet, die auf einer offiziellen Website der Kommune, des Gemeinderats oder der betreffenden Gruppierung veröffentlicht sind. Private, erratene, gekaufte oder ausschließlich einer bestimmten Person zugeordnete E-Mail-Adressen werden nicht für den Erstkontakt verwendet.

Hierbei können folgende Angaben verarbeitet werden:

• Name der Kommune und der politischen Gruppierung,
• öffentlich ausgewiesene Funktionsadresse,
• Internetadresse und Datum der offiziellen Fundstelle,
• Versand-, Antwort-, Erinnerungs- und Sperrstatus.

Zweck der Verarbeitung ist die einmalige Einladung zur Teilnahme, die Zuordnung einer möglichen Antwort und – ausschließlich bei ausbleibender Antwort – höchstens eine zurückhaltende Erinnerung. Rechtsgrundlage ist, soweit es sich überhaupt um personenbezogene Daten handelt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht darin, kommunalpolitische Positionen im Rahmen eines nichtkommerziellen Informationsprojekts ausgewogen darzustellen und allen relevanten Gruppierungen eine vergleichbare Beteiligungsmöglichkeit zu geben. Dem Schutzinteresse der Empfängerinnen und Empfänger wird durch die Beschränkung auf offizielle Funktionspostfächer, transparente Quellenangabe, Datenminimierung und eine einfache Widerspruchsmöglichkeit Rechnung getragen.

Die konkrete Quelle der Funktionsadresse wird in der jeweiligen Einladung genannt. Nach einem Widerspruch wird keine weitere Einladung oder Erinnerung versendet. Die Adresse und der Sperrvermerk dürfen in diesem Fall in einer internen Sperrliste gespeichert bleiben, soweit dies erforderlich ist, um den Widerspruch dauerhaft zu beachten.

4. Ausfüllen des Antwortformulars

Das Formular verarbeitet die Eingaben zunächst ausschließlich in Ihrem Browser. Kommunal Vergleich speichert die Formularinhalte nicht auf dem Webserver und verwendet hierfür keine eigene Datenbank. Beim Betätigen der Schaltfläche „Antworten per E-Mail senden“ wird lediglich Ihr E-Mail-Programm mit einer vorbereiteten Nachricht geöffnet. Erst wenn Sie diese Nachricht dort absenden, werden die Angaben übermittelt.

Im Formular können folgende Daten verarbeitet werden:

• Kommune und Name der Partei, Fraktion oder Wählervereinigung,
• Name, Funktion und dienstliche E-Mail-Adresse der Ansprechperson,
• Antworten und freiwillige Begründungen zu den politischen Thesen,
• Bestätigung der Vertretungs- und Veröffentlichungsbefugnis.

5. E-Mail-Kommunikation

Wenn Sie die vorbereitete E-Mail senden, werden Ihre Angaben zur Zuordnung der Gruppierung, zur Prüfung der Antworten, für mögliche Rückfragen und zur Vorbereitung der Veröffentlichung verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Soweit Angaben einer natürlichen Person Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO.

Für den Empfang der E-Mails wird Gmail genutzt. Anbieter für Nutzerinnen und Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Google kann Daten auch in Drittländern verarbeiten. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google. Zusätzlich verarbeitet der von Ihnen gewählte E-Mail-Anbieter die Nachricht nach seinen eigenen Bedingungen.

6. Veröffentlichung

Veröffentlicht werden nur die inhaltlichen Antworten und Begründungen unter dem Namen der angegebenen Partei, Fraktion oder Wählervereinigung. Name, Funktion und E-Mail-Adresse der Ansprechperson werden nicht veröffentlicht, sofern dies nicht gesondert ausdrücklich vereinbart wurde.

7. Speicherdauer

Recherchierte Kontaktdaten ohne Antwort werden nach der einmaligen Einladung und gegebenenfalls einer Erinnerung gelöscht, sobald sie für die Kontaktaufnahme und deren Nachweis nicht mehr benötigt werden, spätestens drei Monate nach der letzten zulässigen Kontaktaufnahme. Bei einem Widerspruch wird nur der für die dauerhafte Beachtung erforderliche Sperrvermerk gespeichert.

Kontakt- und Korrespondenzdaten werden gelöscht, sobald sie für Prüfung, Rückfragen und Dokumentation nicht mehr benötigt werden, spätestens zwölf Monate nach Abschluss des jeweiligen Kommunalvergleichs. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Veröffentlichte Positionen einer Gruppierung bleiben bis zur Aktualisierung, zum Ende des Angebots oder bis zu einem wirksamen Widerruf beziehungsweise Löschverlangen verfügbar. Technische Protokolldaten werden nach den Vorgaben des Hosting-Anbieters gelöscht.

8. Empfänger

Personenbezogene Daten erhalten nur Kelvin Berger sowie die für Website-Hosting und E-Mail-Kommunikation eingesetzten Anbieter, soweit dies zur Bereitstellung der jeweiligen Dienste erforderlich ist. Eine Weitergabe zu Werbezwecken findet nicht statt. Eine Weitergabe kann erfolgen, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

9. Widerruf, Widerspruch und Betroffenenrechte

Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an kommun.o.mat.land.o.mat@gmail.com widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf bleibt unberührt.

Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Recht auf:

• Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten,
• Berichtigung unrichtiger Daten,
• Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung,
• Datenübertragbarkeit,
• Widerspruch gegen Verarbeitungen aufgrund berechtigter Interessen.

10. Beschwerderecht

Sie können sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Die für den in Baden-Württemberg ansässigen Verantwortlichen zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Heilbronner Straße 35, 70191 Stuttgart, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de, www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

11. Cookies und Reichweitenmessung

Kommunal Vergleich setzt keine eigenen Analyse-, Werbe- oder Trackingdienste ein. Es werden keine eigenen nicht erforderlichen Cookies gesetzt. Technisch erforderliche Funktionen des Hosting-Anbieters bleiben hiervon unberührt.

12. Aktualisierung

Diese Hinweise werden angepasst, wenn sich die Website, die eingesetzten Anbieter oder die Datenverarbeitung ändern.